PRÄAMBEL

Ich trete als Einzelkandidat an, das bedeutet ohne Unterstützung einer Partei oder offiziellen politischen Organisation.

Aber ich trete an als Kandidat für die vielen Menschen der Friedensbewegung Rostock. Diese Menschen kommen aus allen sozialen Schichten, sie sind parteilos oder gehören den bekannten Parteien aller politischen Himmelsrichtungen an. Es sind jene Väter, Mütter, Großeltern, Jugendliche, Kinder, die seit über zwei Jahren friedlich auf die Straße gehen, für Frieden, Freiheit und die uneingeschränkte Wiederinkraftsetzung ihrer Grund- und Freiheitsrechte.

Noch nie haben Krisen das Leben in unserer Stadt so schnell und nachhaltig negativ verändert wie die Erschütterungen der vergangenen zweieinhalb Jahre. Angst- und Panikmache in Politik und Medien haben einen entscheidenden Anteil daran. Unser menschliches Für- und Miteinander hat schweren Schaden genommen; wir haben eine Krise unserer Mitmenschlichkeit: In den vergangenen Jahren sind wir nicht achtsam mit unseren Kindern umgegangen. Unsere alten Menschen leiden; sie wurden in den Heimen menschenunwürdig behandelt.

In Rostock gibt es kein politisches Thema mehr, das uns nicht in Pro oder Kontra, Freund oder Feind spaltet. Spürbar geht dieser Riss sogar durch Familien und Freundeskreise. Das finden wir tieftraurig.

In unseren Gesprächen mit den Menschen in den Wohngebieten habe ich ganz oft Sätze gehört wie „Die machen da oben doch eh, was sie wollen“, „Die hören doch sowieso nicht auf uns“, „Da wird sich doch eh nichts ändern“.

Wissen die Mitarbeiter der kommunalen Ebenen, was wir Rostocker Menschen denken und wollen – wissen sie es wirklich? Stehen unsere Wünsche und Bedürfnisse wirklich im Mittelpunkt allen Handelns auf der kommunalen Ebene?

 

UNSER POLITISCHER FOKUS

Unser politischer Schwerpunkt ist daher die Wiederherstellung des sozialen Friedens zwischen uns, den Menschen und den kommunalen Ebenen, und unsere Mitmenschlichkeit im städtischen Alltagsleben. Alles, was Menschen trennt, ist schlecht. Alles, was Menschen verbindet, ist gut.

Wir müssen nicht in allem einer Meinung sein. Demokratie lebt auf der kommunalen Ebene aber besonders von gemeinsamen Gesprächen, vom respektvollen Miteinander und achtsamen Zuhören.

Die Mehrheit der Rostocker möchte sich zu den aktuellen Ideen und Projekten der Stadt äußern, mitdenken, gehört werden, sich wirklich aktiv einbringen, bevor „oben“ die Entscheidungen finanzwirksam getroffen werden.

 

DAS IST UNSER PLAN

1. Frieden

Ohne Frieden brauchen wir uns über Zukunftspläne und Visionen für Rostock nicht zu unterhalten. Denn: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ (Willy Brandt)

In Europa tobt ein Krieg. Dieser Krieg birgt die Gefahr, zu einem europäischen Flächenbrand, einem nuklearen Inferno, einem dritten Weltkrieg zu werden. Dies stellt für uns Menschen in Rostock eine unmittelbare Gefahr dar. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren wir und unsere Stadt so gefährdet wie heute.

Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit! Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden!

Schon aufgrund der historischen Verantwortung für zwei Weltkriege sollte Deutschland das Friedensland Nummer eins auf der Welt sein.

Die Finanzierung von Waffen und jede Waffenlieferung Deutschlands in ein Kriegsgebiet müssen gestoppt werden. Mit Benzin kann man kein Feuer löschen.

Deshalb setzen wir uns für die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Deutschland ein — gerne in Rostock.

Wir werden hierzu mit Rostock als Stadt des Friedens, der Freiheit, der Weltoffenheit und Völkerverständigung eine besondere Initiative ergreifen.

Es ist besser, 100 Tage ergebnislos zu verhandeln, als auch nur eine Minute Krieg zu führen, um es mit den Worten von Helmut Schmidt zu sagen.

 

2. Rostock und der Herbst

Ich nehme eine explodierende Zahl an Menschen, Unternehmern und Politikern wahr, die klar und deutlich äußern, dass unser Land mit der aktuellen Bundespolitik gegen die Wand gefahren wird.

Immer mehr fühlen und sehen, dass in unserem Land, in Deutschland, derzeit eine selbstzerstörerische Politik umgesetzt wird, wie es sie noch nie gegeben hat. Das Lebens- und Schaffenswerk von Generationen wird gerade zerstört, möglicherweise sogar irreparabel.

Diese von oben beschlossene selbstzerstörerische Politik muss sofort beendet werden.

Als OB werde ich mich dafür einsetzen, dass wir hier als Stadt geschlossen, im Kontakt mit weiteren Städten und Gemeinden in MV, zusammenstehen und fordern:

• Aufhebung aller unser Land schädigenden Sanktionen gegen Russland.
• Sofortige Senkung der Öl-, Gas- und Energiepreise, der Mieten und Lebensmittelpreise und Rückführung auf das Niveau vor der Krise.
• Sofortige Senkung der Benzin- und Dieselpreise. Rund 70 Prozent davon sind Steuern des Staates!
• Sicherung und Versorgung Rostocks mit Strom, Energie, Öl und Trinkwasser. Hier sind jegliche Ideologie-Barrieren beiseitezuschieben und alle Mittel und Ressourcen zu nutzen.

 

3. Der OB lädt ein.

Als OB will ich wissen, was die Menschen wirklich denken.

3.1. Der OB lädt die Menschen in Rostock zweimal im Monat ins Rathaus ein.

Als ein Mittel zur Wiederherstellung des sozialen Friedens richten wir für die Menschen in Rostock umgehend eine Bürger-Fragerunde mit ihrem OB ein, an der alle teilnehmen, ihre Fragen zur Kommunalpolitik stellen und sich äußern dürfen. Dadurch hören wir einander wieder zu.

Unser langfristiges Ziel ist es, dass auch die Bürgerschaft, die Verwaltung und die Behörden sich an dieser neuen Form eines offenen Bürgerforums beteiligen. So entstehen zwischen allen Seiten Verständnis, Unterstützung und Vertrauen wieder neu.

Wir sehen in einem solchen Debattenraum die einzige Chance, die Spaltung im gemeinsamen Für- und Miteinander zu beenden. Demokratie lebt, besonders auf kommunaler Ebene, vom direkten Austausch der Politik mit den Menschen.

JEDER MENSCH HAT DAS RECHT, SEINE FRAGEN ZU STELLEN,

UND ALLE FRAGEN HABEN DAS RECHT, GEHÖRT ZU WERDEN.

 

3.2. Der OB lädt einmal monatlich die Bürgerschaft und/oder die Fraktionsspitzen zu einem offenen und freien Meinungsaustausch ein.

Ziel hierbei ist es, das für viele Menschen spürbare Spannungsverhältnis zwischen dem OB und der Bürgerschaft zu überwinden. Es ist im Sinne der Menschen Rostocks, dass OB und Bürgerschaft nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. Nur im gegenseitigen Vertrauen und Verständnis werden sich hier Synergieeffekte für unsere Stadt entwickeln.

 

3.3. Der OB lädt jeden Monat besondere Zielgruppen ein.

Hierbei denken wir z.B. an die Bereiche soziale Vereine und Hilfsgruppen, Kultur, Tourismus, Schulen, Eltern, Vereine allgemein, unsere ältere Generation, das Gesundheitswesen usw.

Über einen Meinungs- und Ideenaustausch sollen im gegenseitigen Einvernehmen die besten Lösungen für alle gefunden werden.

 

4. Unsere Verwaltung — für uns Menschen

Schauen wir gemeinsam, ob und was wir zum Vorteil aller —auch der Menschen in der Verwaltung — verbessern können.

Unsere Vision ist es, dass die Rostocker gern in ihre Verwaltung und zu den Behörden kommen, weil sie wissen, hier wird ihnen geholfen. Ermutigen wir die Verwaltung, offen, transparent und menschenfreundlich zu entscheiden. Das heißt: Die Mitarbeiter in den Behörden und Ämtern sehen sich zuerst als Helfende für die Bürger; sie unterstützen deren Anträge oder Wünsche zügig und entscheiden möglichst positiv.

Hierzu sollten alle Ermessensspielräume zum Vorteil der Menschen genutzt werden. Eine Herangehensweise wie „Bevor ich Dinge falsch entscheide, entscheide ich lieber nichts“ sollte komplett aus dem Denken und Handeln der Mitarbeiter in der Verwaltung verschwinden.

 

5. Eine neue Form der direkten Mitbestimmung

Gesetzlich sind die Rahmenbedingungen zur direkten Mitbestimmung sehr streng vorgegeben (Bürgerbegehren, Bürgerentscheid). Dennoch wollen sich viele Rostocker im Vorfeld großer Entscheidungen (BUGA, Museum, Brücke über die Warnow, Fahrradstraßen usw.) miteinbringen und gefragt werden.

Nutzen wir alle Möglichkeiten^(*), damit die Menschen sich zu geplanten Projekten und Ideen äußern dürfen, ob sie dafür oder dagegen sind und welche Meinung sie haben. Wir Rostocker Bürger bekommen so das Gefühl, dass wir an Entscheidungen für unsere Stadt mitwirken können, und es entsteht ein Stimmungs- und Meinungsbild, welches alle kommunalen Ebenen kennen und berücksichtigen sollten. Das sollte selbstverständlich auch digital möglich sein.

^(*) Zum Beispiel in den Ortsämtern über den Zeitraum 1 Woche, Bekanntmachung u. a. im Stadtanzeiger und der Rostocker Internetseite

6. Gehen wir achtsam mit unseren Alten um. Sie haben unsere Stadt aufgebaut.

Wir sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht gut mit unseren alten Mitbürgern umgegangen. Das darf sich so nie wiederholen. Wir alle sollten uns einig sein: Mitmenschlichkeit muss auch in Krisenzeiten gelten, gerade für die Schwächsten.

Fühlen sich die Alten wohl in unserer Stadt? Wie kommen sie im Alltag mit unserer Stadt zurecht? Was fehlt ihnen, wo benötigen sie Hilfe?

Aus unseren Gesprächen in den Stadtteilen wissen wir, die alten Menschen in Rostock wollen teilnehmen am gemeinschaftlichen Leben, und sie wollen auch selbst hilfreich sein für die Gemeinschaft.

Wie können die Stadtteilzentren und Begegnungsstätten besser genutzt werden? Diese Zentren müssen auch digital arbeitsfähig sein (z. B. über WLAN).

 

7. Geben wir den Kindern eine sichere, lebenswerte Zukunft!

In unserer Stadt gibt es Kinder, die hungern.

Für eine Stadt wie Rostock muss die umgehende Beseitigung dieses Missstandes eine zentrale Aufgabe sein. Deshalb werde ich meinen ganz persönlichen Beitrag dazu leisten und 777,77 Euro von meinem monatlichen Gehalt für die Lösung dieses Problems zur Verfügung stellen und spenden, erforderlichenfalls über meine gesamte Amtszeit.

Von den staatlichen Corona-Maßnahmen waren vor allem die kleinsten und schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft betroffen. Die Folgen: Psychische Störungen haben zugenommen, Bewegungsarmut führte zu Übergewicht, es gibt Defizite in der Bildung.

Als Vater von drei Kindern möchte ich meine eigenen Lebenserfahrungen miteinbringen und mich für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt einsetzen, unter anderem für die Förderung des Kinder- und Jugendsports, damit unsere Kinder gesund und stark sind.

 

 

8. Wir Menschen in unserer Stadt – unsere Stadt für uns Menschen

Unser Miteinander und unser städtisches Alltagsleben sollen menschlich sein und uns verbinden. Wie schaut es aber aktuell in unserer Stadt, in den Wohngebieten aus? In welchem Zustand sind Wege, Straßen, Plätze, Begegnungsstätten.

Sollen in einer Zeit steigender und damit unkalkulierbarer Preise für Material und Strom wirklich unsere kostenintensiven Großprojekte umgesetzt werden? Oder setzen wir mit den begrenzten finanziellen Mitteln das Vorhandene erst einmal wieder instand und erwecken es zu neuem Leben und Glanz? Dann nutzen wir diese Orte wieder gerne und lassen Räume entstehen, die uns verbinden.

Ganz besonders wichtig: ein möglichst uneingeschränktes Recht auf Mobilität (z. B. ÖPNV, Straßen, Fußwege, Radwege) und damit die Teilhabe aller Menschen am Leben in der Stadt. Was meinte z. B. eine ältere Frau in Lütten Klein mit dem Satz: „Fahren Sie mal mit einem Rollator durch Rostock!“?

Die Interessen von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern sind gleichrangig zu berücksichtigen.

Prüfen wir gemeinsam, ob zunächst ein 9-Euro-Nahverkehrsticket für Rostocker sinnvoll und finanzierbar, also umsetzbar wäre. Geht für die Menschen perspektivisch auch ein kostenloser Nahverkehr?

 

9. Rostock und die Wirtschaft

Im Rahmen meiner OB-Gespräche wird es regelmäßig auch zum Thema Wirtschaft in Rostock einen Meinungs- und Ideenaustausch geben:

Wie kann die Stadt den Unternehmen helfen?

Wie können die Unternehmen der Stadt helfen?

Als langjähriger Unternehmer möchte ich meine Erfahrungen nutzen, um die Finanzen von Rostock zu ordnen und zukunftsfähig zu gestalten.

Ganz wichtig ist für viele Unternehmen die Reduzierung der Gewerbesteuer. Rostocks Gewerbesteuer ist deutlich höher als in den umliegenden Gemeinden, was ein Standortnachteil ist. Eine Abwanderung aus diesem Grund von Rostocker Unternehmen ins Umland muss verhindert werden.

Leider sind, objektiv betrachtet, jede langfristige Planung und die wirtschaftliche Umsetzung der beschlossenen Großprojekte derzeit nicht möglich. Wir leben nicht in normalen friedlichen Zeiten. Der Krieg und seine Folgen für die Wirtschaft machen es im Moment unmöglich, Preise und Kosten seriös zu kalkulieren. Wir wissen nicht einmal, wie wir über den Winter kommen. Wie entwickeln sich die Preise? Wie viele Unternehmen schließen oder melden Insolvenz an? Welche Auswirkungen hat dies auf den Rostocker Arbeitsmarkt? Wollen wir Rostock mit einer aktuellen Umsetzung der Großprojekte in eine Situation bringen, wie sie Hamburg mit der Elbphilharmonie, Berlin mit dem Flughafen BER und Stuttgart mit dem Bahnhof Stuttgart 21 erlebt haben?

 

10. Corona und künftige Krisen

Seit mehr als zwei Jahren engagiere ich mich dafür, dass unsere Grund- und Freiheitsrechte uneingeschränkt wieder in Kraft gesetzt werden. Ich habe dabei zeitweise die Verantwortung für Tausende Menschen übernommen, jene Menschen, die (immer noch) regelmäßig montags auf die Straße gehen, friedlich für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Die Erfahrungen, die ich dabei gemacht habe, beispielsweise mit den Rostocker Behörden und deren Mitarbeitern, werden in meine Arbeit einfließen.

Ich werde mich auch in künftigen Krisen nicht in Amtsräumen verstecken, sondern Verantwortung für die Menschen in Rostock übernehmen, mit ihnen sprechen und ihre Sorgen und Nöte beachten.

Ich setze mich als OB ein:

• Für die Aufhebung aller staatlichen Corona-Maßnahmen, so wie es in anderen Ländern Europas bereits geschehen ist.

• Für das Unterbleiben jeglicher unverhältnismäßiger Verschärfung der Bestimmungen der Corona–Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) über das Mittel des sogenannten Hausrechts.

• Für die Aufhebung jeglichen Maskenzwangs gegenüber unseren Kindern.
  Falls im Übrigen eine Maskenpflicht nicht zu vermeiden sein sollte: für deren Umsetzung entsprechend den europäischen und deutschen Arbeitsschutz-Bestimmungen.
• Für eine Untersuchung unter ärztlicher Aufsicht, ob es bei Kindern unter den Masken zu einer erhöhten CO2-Konzentration der Einatmungsluft kommt und ob dies zu irreparablen Gehirnschäden führen kann.
• Für eine freie Impfentscheidung aller Menschen, auch in den Gesundheits- und Pflegeberufen.
• Dafür, die Corona-Impfungen für Kinder so lange auszusetzen, bis die Impfstoffe eine vollständige Zulassung haben und die ersten 2-5-Jahresstudien über deren Wirkungen und Nebenwirkungen vorliegen.
• Dafür, dass diese Impfungen grundsätzlich zum Hausarzt gehören. Nur der Hausarzt kennt die Patientenakte, inkl. der bisherigen Krankenverläufe und verabreichten Medikamente.
• Für eine fachliche und rechtliche Beantwortung der Frage, ob ein PCR-Test wissenschaftlich validiert eine Infektion nachweisen kann.